Round Table Talk

"Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?"

Zeit:
Montag, 19. März 2018, 19.00 Uhr

Ort:
Ladenlokal Nazarethkirchstr. 39, 13347 Berlin-Wedding

Veranstalter:
www.plattformnachwuchsarchitekten.de


In Berlin sollen mit der sogenannten „Schulbauoffensive“ Schulneubauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden. Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie wird als GmbH geführt. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die Schulgrundstücke, würden bei diesem Konzept an die GmbH fallen. Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. Beim derzeit kursierenden Modell aus der Finanzverwaltung könnten 20 weitere Schulneubauvorhaben sowie alle großen Sanierungen (über 10 Mio. Euro pro Schule) ebenfalls an die Howoge GmbH übertragen werden. Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. Schulgrundstücken an die Howoge GmbH oder/und kombiniert mit ÖPP-Projekten finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen und sehr schwer jemals wieder zurück in die öffentliche Hand geholt werden können. Deshalb möchten wir dieses heiße Thema gemeinsam diskutieren.


Begrüßung
Monika Remann, Vorstand Aktionskreis Energie Steglitz-Zehlendorf


Gesprächsrunde

  • Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand
  • Prof. Walter Nägeli, Nägeliarchitekten
  • Stefanie Remlinger, Fraktionsexpertin für das Thema Schulbau (Bündnis 90/ die Grünen)
  • Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf (Bündnis 90/ die Grünen)

Moderation
Theresa Keilhacker, Netzwerk „Architekten für Architekten“



Unterschriftenliste
Unterschriftenliste Unsere Schulen(Pdf), eine GiB Volksinitiative (Gemeingut in BürgerInnenhand) für Schulsanierung, Schulneubau, Schulen in öffentlicher Hand.